Industrie zum Verpackungsgesetz

Vor dem Hintergrund der anstehenden Plenarbefassung des Bundesrats zum Verpackungsgesetz am 10. Februar wandte sich LVI-Geschäftsführer Wolfgang Wolf am 3. Februar mit der Bitte an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzgebungsprozess nicht mehr durch Änderungsforderungen gefährdet wird.

Die Industrie begrüßt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Verabschiedung des Entwurfs des Verpackungsgesetzes für die zukünftige Ausgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland durch das Bundeskabinett.

Seit mehreren Jahren engagieren sich Wirtschafts-/Industrieverbände und Unternehmen konstruktiv für ein modernes Wertstoffgesetz. Dabei bekennen sie sich zu der in Deutschland erfolgreich praktizierten Produktverantwortung und haben auch ihre Bereitschaft gezeigt, deren Erweiterung auf den Bereich der Waren zu unterstützen. Gleichzeitig haben die in einem möglichen Wertstoffgesetz mit erheblichen finanziellen Belastungen einhergehenden Zugeständnisse der deutschen Wirtschaft stets unter dem Vorbehalt gestanden, dass es zu keinen kommunalen Eingriffen in das privatwirtschaftliche System kommt.

Im Vorfeld der nun anstehenden Beratungen im Bundesrat zeichnet sich allerdings bereits ab, dass diese positive Entwicklung blockiert werden könnte. Dadurch besteht die Gefahr, dass die von allen Seiten geforderte und ökologisch gebotene Erhöhung der Recyclingquoten auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Realisierbare ökologische Verbesserungen dürfen nicht gefährdet werden.

Vor diesem Hintergrund müsse sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Gesetzgebungsprozess nicht durch mehr Änderungsforderungen gefährdet wird, sondern mit dem über viele Monate hinweg ausgehandelten Kabinettsentwurf jetzt die Weichen in Richtung von mehr Kreislaufwirtschaft gestellt werden.

Die Gefahr ist groß, dass nach den vielen Anläufen der letzten Jahre ein Scheitern des Vorhabens auf viele Jahre hinaus Stillstand beim Projekt „Weiterentwicklung einer modernen Kreislaufwirtschaft“ bringen würde. Dies ist auch deshalb nicht akzeptabel, weil bereits der jetzige Entwurf Zugeständnisse an die Kommunen enthält, obwohl die stoffgleichen Nichtverpackungen ja inzwischen herausgefallen sind. Der nunmehr beträchtliche Fortschritt sollte im Rahmen des Bundesratsplenums am 10. Februar nicht gefährdet werden.